TOP 1 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 15.05.2024

Es wird bekanntgegeben, dass die Bürgermeisterin vom Gemeinderat ermächtigt wurde, mit der Weingenossenschaft (WG) Güglingen-Cleebronn einen Vorvertrag für den Kauf der ehemaligen Annahmestelle der WG in Pfaffenhofen zu schließen. Das Landwirtschaftsamt hat eine Abfrage zu privilegierten Kaufinteressenten durchgeführt.

Top 2 Polizeiliche Sicherheitsanalyse 2023 für Pfaffenhofen

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gab Herr Joachim Geier, Leiter des Polizeireviers Lauffen, einen Rückblick für das Jahr 2023. Mit insgesamt 51 erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Es wurden keine Wohnungseinbrüche gemeldet. Die Fallzahlen bei den Diebstahlsdelikten sind im gesamten leicht angestiegen. Eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr war ebenfalls bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten festzustellen. Hierunter fallen Betrugsdelikte wie „Enkeltrick“, „falsche Polizeibeamte“ und auch Warenkreditbetrug. Dieser Bereich unterliegt allerdings jährlich sehr starken Schwankungen, da gerade Betrugsdelikte via Telefon in der Regel Serientaten sind und meist zeitlich und örtlich auftreten. Von den 51 registrierten Straftaten konnten 35 geklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 37,8% entspricht und somit eine weitere Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet. „Bei der Betrachtung der Verkehrsunfallstatistik für Pfaffenhofen fällt auf, dass sich im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 insgesamt 2 Verkehrsunfälle weniger ereignet haben, hierbei waren fast die Hälfte der registrierten Fälle mit Leichtverletzten. 23 Verkehrsunfälle wurden von der Polizei erfasst. Erfreulich ist, dass wie in den Jahren zuvor kein Verkehrstoter zu beklagen war. Ein Unfallhäufungsschwerpunkt liegt für Pfaffenhofen weder örtlich noch zeitlich vor. Den Besuch von Herrn Geier, nahm der Gemeinderat zum Anlass, der Polizei für die gute Präventionsarbeit für Schüler*innen und Lehrkräfte an den Schulen zu bedanken.

Top 3 Kommunale Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung

In TOP 3 wurde die Kindergarten Bedarfsplanung für das kommende Kita-Jahr vorgestellt. Die Gemeinde Pfaffenhofen bietet insgesamt mit ihrer Kindertagesstätte Haus der Strombergzwerge, ihrem Kindergarten Schneckenvilla und ihrer Großtagespflege Schatzinsel 110 Betreuungsplätze im Ü3-Bereich und 19 Betreuungsplätze im U3-Bereich. Aktuell können noch Plätze im Ü3-Bereich angeboten werden. Jedoch sind die Plätze sehr schnell belegt und die Nachfrage hoch. Die aktuelle Bedarfsplanung ergab weiter, dass die Betreuungsplätze für die kommenden Kita-Jahre ausreichen werden.
Top 4 Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2024/2025 und 2025/2026

Der Gemeinderat ist den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände gefolgt und passt die Elternbeiträge ab September 2024 an. Für das Kindergartenjahr 2024/2025 erhöhen sich monatlichen Beiträge für einen Betreuungsplatz um 7,5 Prozent. Für das Kindergartenjahr 2025/2026 werden die Gebühren dann nochmals um weitere 7,3 Prozent angehoben. Die Erhöhungen in diesen beiden Jahren enthalten neben den allgemeinen Kostensteigerungen rückwirkend die tariflichen Kostensteigerungen. Mit der Empfehlung bis 2026 werden die Erhöhungen auf zwei Jahre verteilt. Die kommunalen Landesverbände empfehlen den Trägern, dass die Elternbeiträge 20 Prozent der Kosten decken sollen. Davon ist die Gemeinde Pfaffenhofen allerdings noch etwas entfernt. Im Jahr 2023 lag der Kostendeckungsbetrag bei 13 Prozent. In 2023 hatten wir bei allen Kindergärten Kosten von rund 1,1 Mio. €. An Einnahmen durch die Elternbeiträge hatten wir für alle Kindergärten rund 140.350 €. Die neuen Elternbeiträge werden in der Rundschau Mittleres Zabergäu und auf der Homepage der Gemeinde öffentlich gemacht.

Top 5 Festsetzung der Elternbeiträge für die Schul- und Ferienbetreuung für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026

Für die Betreuung der Schulkinder im Rahmen der verlässlichen Grundschule in der Zeit von 7.30 Uhr bis 14 Uhr oder 16 Uhr folgte der Gemeinderat ebenfalls den Empfehlungen der Landesverbände und erhöhte die Elternbeiträge für das Schuljahr 2024/2025 um 7,5 Prozent und für das Schuljahr 2025/2026 um 7,3 Prozent. Die Beiträge für die Ferienbetreuung wurden ebenfalls entsprechend erhöht. Bürgermeisterin Carmen Kieninger wies daraufhin, dass im Schuljahr 2026/2027 vermutlich mit einer starken Erhöhung der Beiträge zu rechnen sei, da dann der Ausbau des Ganztagsanspruchs an den Grundschulen in Baden-Württemberg starten wird.

Top 6 Mehrgenerationenpark

Der Gemeinderat hat sich auf den Arbeitsnamen „Mehrgenerationenpark“ für das große Projekt im Bereich des Rathauses, der Wilhelm-Widmaier-Halle und dem Kindergarten geeinigt. Die ersten Schritte wurden bereits mit der Vergabe der Planungsleistungen an die Firma Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart begonnen. In der jüngsten Sitzung wurden den Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wesentliche Eckpunkte der zu erbringende Planungsleistungen vorgestellt. Ebenso wurden Wertungskriterien und die Zusammensetzung des Bewertungsgremiums erörtert.

Top 7 Glasfaserausbau - Lückenschlussprogramm

Die Gemeinde Pfaffenhofen prüft aktuell den Anschluss der Aussiedlerhöfe ans Glasfasernetz. Hierzu stimmte der Gemeinderat der Beantragung von Fördermitteln zum Glaserausbau nach dem neuen Lückenschlussprogramm zu.
TOP 8 Baugesuche

- Brackenheimer Straße 9, Flst. 73, Errichtung eines Carports als Fertigbausatz

Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.

- Schulstraße 6, Umbau eines Wohnhauses und einer Scheune in ein 6-Familienhaus

Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Bauantrag zugestimmt, jedoch unter der Bedingung, dass nachgewiesen wird, dass die geplanten Stellplätze ohne Behinderung der Nachbarn befahren werden können.

TOP 9 Sonstiges

Am 11.09.2024 findet der Waldbegang des Gemeinderats statt.