TOP 1 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 25.09.2024

Es wurde aus der letzten Gemeinderatssitzung keine nichtöffentlichen Beschlüsse bekanntgegeben.

Top 2 Bürgersprechstunde

In der Bürgersprechstunde kamen Fragen zu den neuen Hebesätzen der Grundsteuer A und B auf.

Diese wurden in Tagesordnungspunkten 8 und 9 beantwortet.

Top 3 Freiflächen-Photovoltaik - Vorstellung einer Potentialanalyse für Pfaffenhofen

Das Büro Käser Ingenieure GmbH & Co. KG aus Untergruppenbach hat im Auftrag der Gemeindeverwaltung eine Voruntersuchung von Potentialflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen durchgeführt. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Ergebnisse dem Gremium vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass die Gemeinde die vom Land geforderten 0,2 % ihrer eigenen Fläche als Freifläche für die Photovoltaiknutzung bereitstellen kann. Der Gemeinderat wird bei künftigen Anfragen zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen die Potentialanalyse als Entscheidungsgrundlage heranziehen.

TOP 4 Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg

Wie viele andere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, bisher 560 Kommunen, ist jetzt auch die Gemeinde Pfaffenhofen dem fortgeschriebenen Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg beigetreten. Der Gemeinderat hat Bürgermeisterin Carmen Kieninger ermächtigt die unterstützende Erklärung zu unterschreiben. wst

TOP 5 Neuregelung der Vertretung in der Wasserversorgung

Im Krankheitsfall oder während des Urlaubs gibt es aktuell keine geregelte Vertretung für den Wassermeister, berichtete Bürgermeisterin Carmen Kieninger dem Gemeinderat. Auch außerhalb seiner normalen Dienstzeit und am Wochenende, also praktisch täglich rund um die Uhr, sei Lars Heubach immer in Bereitschaft. Selbst bei Krankheit oder während seinem Urlaub habe er sich bisher bei Rohrbrüchen und Notversorgungen um die Wasserversorgung gekümmert. Ein Zustand, der so nicht bleiben kann, zumal sich beim letzten Urlaub des Wassermeisters auch tatsächlich ein ernstzunehmender Vorfall ereignet hat, betonte Kieninger. Man habe deshalb den Vorfall zum Anlass genommen eine ordentliche Vertretungsregelung im Bereich der Wasserversorgung zu organisieren.

Die Verwaltung habe dafür Angebote eingeholt mit der Vorgabe, die Vertretung der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung außerhalb der Dienstzeiten des Wassermeisters und bei Urlaub und Krankheit zu übernehmen. Das günstigste Angebot zum Pauschalpreis 17.506 Euro unterbreitete die Zaberfelder Firma Wasserversorgungstechnik Uwe Kenngott. Im Preis enthalten sind neben der Vertretung im turnusmäßigen Bereitschaftsdienst und im Rahmen der Urlaubs- und Krankheitsvertretung auch in einem festgelegten Umfang von 40 Stunden jährlich die Lecksuche und Reparatur von kleineren Leitungsschäden und Hausanschlüssen. Wst

TOP 6 Enthärtungsanlage beim Zweckverband Obere Zabergäugruppe

Der Zweckverband Obere Zabergäugruppe versorgt sowohl die Gesamtgemeinde Zaberfeld als auch den Pfaffenhofener Ortsteil Weiler mit Trinkwasser. Der Wasserbedarf wird zum einen mit Bodenseewasser und zum anderen mit Eigenwasser aus mehreren Tiefbrunnen und einer Quelle zwischen Leonbronn und Ochsenburg gedeckt. Im neuen Hochbehälter in Ochsen-burg wird das Bodenseewasser mit dem Eigenwasser gemischt und in ausreichender Menge für alle Ortsteile bereitgehalten. Allerdings ist durch den stetig steigenden Wasserverbrauch das Bezugsrecht bei der Bodensee Wasserversorgung nahezu erreicht und wird im Sommer sogar überschritten, was hohe Kosten verursacht. Eine Erhöhung der Bezugsquote sei derzeit und in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren jedoch nicht möglich, schreibt der Zweckverband. Um zu-künftig also mehr Eigenwasser ins Leitungsnetz einspeisen zu können, sei der Einbau einer Enthärtungsanlage im Hochbehälter erforderlich. Die Eigenwassermenge könne dann von derzeit 60000 Kubikmeter pro Jahr auf 160000 Kubikmeter pro Jahr gesteigert und der Bezug von Bodenseewasser entsprechend verringert werden. Außerdem könne dann allen Wasserabnehmern ein einheitliches Mischwasser mit einem Härtegrad von 9 – 10 dH (deutsche Härte) angeboten werden. Einstimmig und ohne weitere Diskussion bevollmächtigte der Gemeinderat seine Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Obere Zabergäugruppe dem Vorhaben zuzustimmen und die Verwaltung mit der Entwurfsplanung zu beauftragen. Zugestimmt hat der Gemeinderat auch der Neufassung der Satzung des Zweckverbandes Obere Zabergäugruppe. wst

TOP 7 Neufassung der Satzung des Zweckverbands "Obere Zabergäugruppe"

Der Zweckverband „Obere Zabergäugruppe“ ist für die Wasserversorgung der Gemeinde Zaberfeld und den Ortsteil Weiler der Gemeinde Pfaffenhofen zuständig. Sowohl die Aufgaben als auch deren Finanzierung werden in der Verbandssatzung geregelt. Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ab 2020 ergeben sich jedoch weitreichende Veränderungen, so dass eine Neufassung der Verbandssatzung erforderlich ist, die vorab in den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden vorberaten werden muss. Beide Gemeinderatsgremien aus Zaberfeld und Pfaffenhofen haben in ihren Vorberatungen der Neufassung zugestimmt. Mit der Verabschiedung durch den Zweckverband in seiner Sitzung am 05.11.2024 und einer Veröffentlichung in den Mitteilungsblättern wird die neue Verbandssatzung dann rechtskräftig werden, in Teilen rückwirkend ab 01.01.2020.

TOP 8 und 9 Neue Steuerhebesätze festgelegt

Der Ärger über die Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, ist bei so manchem Grundstücksbesitzer, spätestens seit er den neuen Messbescheid des Finanzamtes erhalten hat, sicherlich recht groß. Um diesen Ärger nicht noch größer werden zu lassen, hat der Pfaffenhofener Gemeinderat ein positives Zeichen gesetzt. Bei der Festsetzung des neuen Hebesatzes für die Grundsteuer B hat die Mehrheit der Ratsrunde der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Statt dem von der Kämmerei vorgeschlagenen Hebesatz von 315 Prozent werden für 2025 nur 305 Prozent erhoben.

Im laufenden Jahr erwartet Kämmerin Sylvia Rustler bei der Grundsteuer B für bebaute und baureife Grundstücke ein Aufkommen von knapp 320.000 Euro. Mit dem vorgeschlagenen Hebesatz von 315 Prozent auf die neuen Messbeträge hätte die ohnehin klamme Gemeindekasse knapp 12.000 Euro Mehreinnahmen bekommen. Jochen Böckle und Tim Götz von den Freien Bürgern war das jedoch zu viel. Ein Mehrertrag aus der Reform zu erwirtschaften halten sie für das falsche Signal und plädierten für den 305-prozentigen Hebesatz. Ob dieser Hebesatz über das Jahr 2025 hinaus Bestand hat, ist allerdings fraglich. Denn noch liegen nicht alle Messbescheide vor, gab die Kämmerin zu bedenken.

Außerdem seien auch noch einige Widerspruchsverfahren am Laufen. Und Bürgermeisterin Carmen Kieninger erinnerte die Ratsrunde an die „anstehenden Projekte, die wir vor der Brust haben“: Neubau Feuerwehrmagazin, Umgehungsstraße und Planungskosten Zabergäubahn. „Wir werden im nächsten Jahr nochmal an die Hebesätze ran müssen“.

Am meisten betroffen von der Grundsteuerreform sind vor allem Hausbesitzer mit Ein- oder Zweifamilienhaus auf großem Grundstück. Richtig teuer wird’s gar für Eigentümer nicht bebauter Bauplätze: Eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 1300 Prozent hat Sylvia Rustler als Beispiel in ihrer Präsentation aufgezeigt. Möglicherweise weniger Grundsteuer müssen zukünftig Besitzer von Reihenhäusern und von Eigentumswohnungen bezahlen. Entlastet werden auch Gewerbeflächen.

Bei der Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke folgte der Rat der Verwaltungsempfehlung und erhöhte den Hebesatz von 380 Prozent auf 440 Prozentpunkte. wst

TOP 10 Baugesuche

- Erdauffüllung Gewann Hapenstiel und Sandgrube (Umgehungsstraße)

Der Gemeinderat hat der Erdauffüllung zugestimmt

- Blumenstraße 3 und 5. Flst. 1181 und 1182/1 geänderte Ausführung mit Anbau

Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben mit geänderter Ausführung das Einvernehmen erteilt. Jedoch müssen ausreichend Stellplätze vorhanden sein.

TOP 11

Die Gemeinde setzt sich intensiv für den Erhalt der Notfallpraxis in Brackenheim ein und unterstützt entsprechende Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Stuttgart. Der Gemeinderat und der Landrat fordern gemeinsam mit einem aktuellen Schreiben, dass Änderungen in Abstimmung mit lokalen Akteuren vorgenommen werden. Trotz der schwierigen Situation, da die KV eigenständig agiert und auch Gesundheitsminister Lucha ihre Position unterstützt, hofft die Gemeinde auf einen Dialog und praktikable Lösungen. Die SLK Klinik Heilbronn ist derzeit nicht in der Lage, die Patienten zusätzlich aufzunehmen. Weitere Informationen und eine Petition sind auf der Gemeindehomepage zu finden.

Die Gemeinde hat mit dem ASB über die Zukunft des ambulant betreuten Wohnens in Pfaffenhofen gesprochen. Das ursprüngliche Konzept erwies sich als unpassend, weshalb das Gebäude leer blieb. Nun wird es in betreutes Wohnen umgewandelt, ohne 24-Stunden-Pflegekraft und ohne die Bedingung der Pflegestufe 2. Stattdessen wird eine hauswirtschaftliche Fachkraft die Bewohner täglich für zwei bis drei Stunden unterstützen. Zudem ist eine Vollverpflegung geplant, bei der die Bewohner gemeinsam einkaufen und kochen. Die Kosten werden durch die Umgestaltung gesenkt, was zuvor oft kritisiert wurde. Bürgerveranstaltungen sind hierzu geplant.