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Amtlich Pfaffenhofen
Amtlich Pfaffenhofen | 29.11.2024
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2024
TOP 1 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 23.10.2024
Es wurde aus der letzten Gemeinderatssitzung keine nichtöffentlichen Beschlüsse bekannt gegeben.
Top 2 Mehrgenerationenpark – Planung vergeben
Die „Neue Mitte“ in Pfaffenhofen, der Bereich um Rathaus, Wilhelm-Widmaier-Halle, Schule und Kindergarten wird aufgehübscht. Neu gestaltet wird die sehr stark in die Jahre gekommene Freifläche zwischen Rodbachstraße und Zaber. Neben einem neuen Parkplatz vor der Sport- und Kulturhalle steht vor allem im nördlichen Bereich des Areals, zur Zaber hin, die Verwirklichung eines „Mehrgenerationenparks“ ganz oben auf der Agenda von Bürgermeisterin Carmen Kieninger. Dafür greift die Kommune dann auch tief in die Tasche: Eine Million Euro hat der Gemeinderat für die Planung und Umsetzung des Projekts bereitgestellt und jetzt die planerische Gestaltung dem Landschaftsarchitekturbüro Hink in Schwaigern übertragen.
Der Planungsvergabe vorangegangen war ein umfangreiches und mit konkreten Vorgaben versehenes Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb durch das Stuttgarter Stadtentwicklungsbüro Reschl. Nach öffentlicher Auftragsbekanntmachung haben insgesamt fünf Landschaftsplanungsbüros am Wettbewerb teilgenommen und qualifizierte Angebote abgegeben.
Das gesamte Plangebiet zwischen Rodbachstraße und Zaber umfasst rund 6350 Quadratmeter und ist in drei Teilflächen gegliedert. Die vom Gemeinderat und dem Stadtplaner ausgearbeiteten Vorgaben für die Wettbewerber sehen vor, dass im nördlichen Bereich zwischen Schule und Zaber, rund 3400 Quadratmeter groß, Angebote für Spiel und Freizeit entstehen sollen und ein Bezug zur Zaber hergestellt wird. Dieser Teil, eine Herzensangelegenheit der Bürgermeisterin, hat bei der späteren Ausführung erste Priorität. An zweiter Stelle steht die Neugestaltung der rund 2000 Quadratmeter großen Parkfläche vor der Halle. Die Fläche zwischen den beiden Bereichen, an die Nordseite der Halle angrenzend, soll der Planer je nach Bedarf konzeptionell ins Gesamtkonzept einbinden. Weitere Ideen, welche Angebote im Bereich der zu gestaltenden Flächen wünschenswert wären, hat der Gemeinderat noch zusätzlich aufgelistet: Grünes Klassenzimmer oder Schulgarten beispielsweise. Ein Baumhaus vielleicht, Liegeflächen, Wohlfühlpfad, Wasserspielplatz und Kneippbecken. Auch den verdolten Rodbach ein stückweit wieder sichtbar machen, wäre ein Wunsch. Nicht vergessen werden sollte auch die Infrastruktur, Strom, Wasser, Abwasser und Beleuchtung.
Sollte dann am Ende tatsächlich von der Million Euro noch etwas übrig sein, steht westlich des Parkgebiets, zwischen Fußweg und Zaber noch eine rund 1100 Quadratmeter große Erweiterungsfläche zur Verfügung. Diese soll der Planer auf jeden Fall schon mal vorbereitend überarbeiten, damit sie später einmal umgesetzt werden kann.
Ganz wichtig ist für Carmen Kieninger, dass während der Planungsphase auch die Bürger miteinbezogen werden. Sie denkt dabei an eine Vorstellung der ersten Pläne bei einem Bürgerspaziergang über das Gelände. wst
Top 3 Jahresbericht der Schulsozialarbeit für das Schuljahr 2023/2024
Das Spektrum der Schulsozialarbeit an der Grundschule Pfaffenhofen ist vielseitig und umfasst Beratungsgespräche mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften, themenbezogene Arbeiten mit Gruppen oder Klassen sowie Aktionen für die gesamte Schule. Die Herausforderungen und Themen, mit denen sich die Schulsozialarbeit auseinandersetzt, bleiben im Vergleich zu den Vorjahren weitgehend konstant. Dazu zählen Konflikte mit Mitschülern, Trennungen der Eltern, Unsicherheiten in der Klassengemeinschaft, mangelndes Selbstvertrauen, Überforderung, Ängste, Eifersucht, Konzentrationsschwierigkeiten, Unterrichtsstörungen, Probleme mit Regeln, Schwierigkeiten bei den Hausaufgaben oder im Umgang mit Alltagsstrukturen und Ordnung.
Die Bearbeitung dieser Themen erfolgt in individuellen Gesprächen sowie durch kreative Ansätze wie Spielen, Bastelaktionen oder Rollenspielen. Unterstützt wird die Arbeit durch Handpuppe Luis und Schulhund Frida, die den Kindern helfen, ihre Anliegen auf spielerische Weise zu verarbeiten.
Erfreulich ist, dass der Beratungsbedarf des Lehrerkollegiums und der Elternschaft im Vergleich zum Schuljahr 2022/2023 zurückgegangen ist. Bürgermeisterin Carmen Kieninger nutzt die Gelegenheit Danke zu sagen für die großartige Arbeit, die an der Grundschule geleistet wird.
TOP 4 Waldhaushalt 2025
Mit einem prognostizierten Gewinn von 30.000 Euro aus dem geplanten Holzeinschlag im Gemeindewald kann die Kämmerei im Pfaffenhofener Rathaus im kommenden Jahr rechnen. Der für den Pfaffenhofener Wald zuständige Förster, Lukas Georgi, hat dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan Wald 2025 vorgestellt. Demnach sind vorgesehen 1720 Festmeter (Fm) Holz einzuschlagen. Diese sollen rund 128300 Euro einbringen. Zusammen mit einer Zuweisung vom Land über 5.100 Euro ergeben sich Gesamteinnahmen in Höhe von 133.400 Euro.
Auf der Ausgabenseite sind die größten Brocken mit rund 50.000 Euro die Kosten für die Holzernte und die Dienstleistungsabgaben ans Forstamt über rund 22.900 Euro. 8.000 Euro hat Georgi für die Unterhaltung der Waldwege eingeplant. Für die vorgesehene Jungbestandspflege auf rund 4,5 Hektar im Weilerer Wald rechnet er mit etwa 7.500 Euro und für die Pflege der jungen Kulturen und den Waldschutz mit 5.000 Euro.
Mit dem geplanten Holzeinschlag in Höhe von 1720 Festmetern geht der Förster im kommenden Jahr zwar deutlich über den im seit 2022 geltenden zehnjährigen Forsteinrichtungswerk vorgesehenen Hiebsatz von 1400 Festmetern hinaus, der Grund dafür sei jedoch, dass man, bedingt durch schlechtes Wetter, bisher erst etwas mehr als die Hälfte der geplanten Holzmenge umgesägt habe, erläuterte Georgi. Ob dann im kommenden Jahr tatsächlich der Einschlag der geplanten großen Holzmenge klappt, bleibt also abzuwarten. Maßgeblich für das Gesamtergebnis ist am Ende aber auch noch der Holzmarkt. wst
TOP 5 Entwidmung Teilbereich des Flurstücks Rodbachstraße
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung der Entwidmung eines Teilbereichs des Flurstücks 334 Rodbachstraße zugestimmt. Mit der Entwidmung steht die Fläche der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Nach Abschluss des Entwidmungsverfahrens wird die Teilfläche in private Hände überführt.
TOP 6 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührensatzung)
Die Prüfung der Eröffnungsbilanz nach dem neuen Haushaltsrecht und die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes brachte unerfreuliches an den Tag: „Die Kalkulation der Gebühren im Bestattungswesen aus dem Jahr 2019 ist fehlerhaft. Zeitnah muss eine Neukalkulation erfolgen“, forderte die Aufsichtsbehörde.
Dem ist die Verwaltung nachgekommen und hat das Kommunalberatungsbüro Allevo mit der Neukalkulation der Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren beauftragt. Mindestens 60 Prozent der tatsächlichen Kosten sollen durch Gebühren abgedeckt sein, verlangt die Rechtsaufsicht. Die Gemeindeprüfungsanstalt rät den Kommunen sogar zu einer 100-prozentigen Kostendeckung.
Das jetzt vorgelegte Ergebnis von Allevo schockierte allerdings die Gemeinderäte: Selbst bei einer nur 85-prozentigen Kostendeckungsrate steigen die Grabnutzungsgebühren fast durchweg um 100 Prozent. Ein normales Reihengrab kostet zukünftig 3.120 Euro, statt bisher 1.500 Euro. Nur wenig verändert sich allerdings bei den Bestattungsgebühren. Eine Erdbestattung im Reihengrab kostet nach wie vor 600 Euro.
Angesichts der vorliegenden Zahlen bezweifelten manche Räte die Kalkulation und wollten die Kostendeckungsrate deutlich nach unten korrigieren. Allerdings, bei der bisher 60-prozentigen kalkulierten Deckungsrate lag am Ende die tatsächliche Kostendeckung bei nur durchschnittlich 40 Prozent, gab Bürgermeisterin Carmen Kieninger zu bedenken.
Der Kostendeckungsgrad beim Friedhof sei immer schwankend und abhängig von den Bestattungszahlen und den Bestattungsarten. Außerdem „riskieren wir Investitionszuschüsse aus dem Ausgleichsstock in sechsstelliger Höhe, wenn wir unsere Einnahmemöglichkeiten nicht angemessen ausgeschöpft haben“, warnte sie.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass eine hohe Bezuschussung durch die Allgemeinheit kritisch zu betrachten sei. Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmte die Mehrheit am Ratstisch der neuen Gebührenkalkulation mit 85-prozentiger Kostendeckung zu. wst
TOP 7 Neufassung der Friedhofssatzung
Die Verwaltung hat die Neukalkulation der Bestattungsgebühren zum Anlassen genommen, die Friedhofssatzung zu prüfen und zu überarbeiten. Der Gemeinderat hat der Neufassung der Friedhofssatzung zugestimmt.
TOP 8 Ersatzbeschaffung für Unimog des Bauhofs
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung der Veräußerung des Unimogs zugestimmt, dessen Unterhaltungskosten in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Zudem genehmigte er die Beschaffung eines Claas-Traktor mit Winterzubehör.
TOP 9 Erschließung zur Abwasserentsorgung des Geländes Flurstück Nr. 4824 und 4823/1 an der Maulbronner Straße
Im Rahmen der Bauarbeiten an der Umgehungsstraße wird das Grundstück, dass für das neue Feuerwehrhaus vorgesehen ist, mit zwei Abwasserkanälen an die Abwasserentsorgung angeschlossen. Die Kosten der Erschließung belaufen sich auf etwa 20.000 Euro. Der Gemeinderat hat der Erschließung zugestimmt.
TOP 10 Erneuerung Fahrbahnbelag Zaberstraße
Die stark beschädigte Zaberstraße in Weiler soll saniert werden. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Sanierungsarbeiten an die Bauunternehmung Haas GmbH & Co. KG in Güglingen zu. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich im nächsten Jahr begonnen.
TOP 11 Sitzungstermine 2025
Dem Gemeinderat wurden die Sitzungstermine für 2025 zur Kenntnis gegeben. Diese werden auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
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